Nach der Migrationsdebatte tobt die mediale Bürgergeldkampagne. Aus ›Hartz-IV‹ war 2023 im ›Orwell-Sprech‹ das »Bürgergeld« (Hartz-IV mit Schleifchen) geworden. Zur Freude der deutschen Sozialdemokratie. »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen«, hatte einst der bibelfeste Genosse Franz Müntefering erklärt. Den Anhängern der ›schwarzen Pädagogik‹ war das Bürgergeld aber stets
ein Dorn im Auge. Nun erhöhen die bürgerlichen Medien die Schlagzahl. Auf allen Kanälen wird die Debatte befeuert. Nicht nur
im ›Bertelsmann-Bildungsfernsehen‹ (RTL 2).

Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant nach Medienberichten (siehe den Post SCHLAGZEILEN unten) die Sanktionierung von FAULEN, die ZUMUTBARE ARBEIT ablehnen. Doch wie gestaltet der Gesetzgeber rechtssicher die Definition der Begriffe FAUL & ZUMUTBAR? Oder überlässt er die Einschätzung den Sachbearbeiter:innen in den Behörden? Gewissermaßen dem ›gesunden Volksempfinden‹. Oder plant der Gesetzgeber gar die Einführung der bargeldlosen Bezahlkarte (mit festgelegten Kaufoptionen) auch für Bezieher von Bürgergeld?

Zum Glück haben wir keine anderen Probleme im Lande.