»ACK, ACK!«

Neuwahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar. Der SOUVERÄN hat entschieden. Und nicht Medienkonzerne und Meinungsforschungsinstitute. Die Wahlbeteiligung lag mit 82,5 Prozent erfreulicherweise hoch. Das war zuletzt 1987 der Fall.
Das ist gut so.

BUND

Die FDP schaffte es nicht mehr in den Deutschen Bundestag (4,3 Prozent). Das BSW, das erstmals kandidierte, scheiterte mit
4,981 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. ›Nur‹ 9.158 Stimmen fehlten zum Einzug in den Bundestag. Das BSW verpasste auch nach dem endgültigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in das Parlament. Die Partei von Sahra Wagenknecht erhielt im Vergleich zum vorläufigen Endergebnis aus der Wahlnacht (13.435 Stimmen fehlten da) zwar weitere 4.277 gültige Zweitstimmen zugeschrieben. Sie blieb aber trotzdem knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, wie der Bundeswahlausschuss bei seiner Sitzung in Berlin feststellte.  

Lag das an der Position der Partei auf den Stimmzetteln? Dort fand sich das »Bündnis Sahra Wagenknecht« nämlich direkt unterhalb der Kleinstpartei »Bündnis Deutschland«. Führte die Namensähnlichkeit zu Verwechslungen? Das BSW fordert eine Neuauszählung (nachträglich überarbeitet und ergänzt am 14.03.2025).

Wahlsieg für die Union aus CDU und CSU, ein großer Rechtsruck und eine neu erwachte Linke. Seit 1933 waren die Rechtsextremen bei einer deutschen Wahl nicht mehr so beliebt wie heute: Der Osten SCHLUMPFBLAU; der Westen SCHWARZ – und dazwischen ganz wenig SCHLUMPFBLAU (Gelsenkirchen & Kaiserslautern), ROT, MAGENTA und GRÜN (siehe auch meinen Post GETEILT hier vom 11.06.2024).

Wiederauferstehung eines ›Gestrigen‹. Friedrich Merz, der hinter seinen eigenen hochgesteckten Erwartungen zurückblieb, ist mit seinen 69 Jahren und seiner Prägung in der Ära Kohl vielleicht kein Signal der Erneuerung und des Aufbruchs. 

Eine Koalition der »Rückkehr zu einem alten Deutschland« solle die kommende Regierung werden, versprach Markus Söder
bei der montäglichen Pressekonferenz der CSU − und sprach von »einem Deutschland der Normalität, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der einfachen Leute«. Zugleich betonte Söder jedoch auch die Notwendigkeit eines Politikwechsels.
Im Rückwärtsgang?

Die drei Parteien (CDU, CSU und SPD), die seit 20 Jahren die wachsende Ungerechtigkeit »in diesem unserem Lande« verursacht haben, machen wohl »weiter so«. Aber sie werden ›auf Bewährung‹ regieren.

BERLIN

In BERLIN waren rund 2,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bei der Bundestagswahl 2025 erlebte die Linke ein Comeback: Erstmals ging die Partei in Berlin als Gewinnerin aus einer Bundestagswahl hervor. Sie entschied sechs Wahlkreise für sich.
Die restlichen Wahlkreise gingen an CDU und Grüne, bis auf Marzahn-Hellersdorf − dort ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft. 

Bei der Bundestagswahl errang die Linke in Berlin einen Überraschungserfolg. Die Partei bekam fast 20 Prozent der Zweit- und
21,8 Prozent der ERSTSTIMMEN und gewann vier der zwölf Wahlkreise direkt: Nach der Auszählung aller Wahllokale haben der Spitzenkandidat Gregor Gysi im Wahlkreis 83 Treptow-Köpenick, die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner im Wahlkreis 85 Lichtenberg, Ferat Koçak im Wahlkreis 81 Neukölln und PASCAL MEISER im Wahlkreis 82 Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost gewonnen.

Das grüne Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg ist weg! Seit 2002 hatten die Grünen den Wahlkreis immer gewonnen − doch diesmal verloren sie ihn an die Linke. So lag Pascal Meiser nach der Auszählung mit 34,7 Prozent der Erststimmen klar vor der Grünen-Kandidatin Katrin Schmidberger. 

Bei den Zweitstimmen hat im Wahlkreis 82 die Linke mit 31,7 Prozent ebenso einen deutlichen Vorsprung vor den Grünen
(25,9 Prozent). Die SPD kam hier auf 13,4 Prozent, die CDU auf 9,3 Prozent. Die AfD legte 2,3 Prozent zu (auf 7,2 Prozent), das BSW kam auf 5,9 Prozent.

Durch die verkürzten Fristen war der Wahlkampf kurz und heftig. Die Stimmzettel lagen erst ab 4. Februar vor.
Er jagde den Grünen das Direktmandat ab.
Auch im grün regierten Friedrichshain-Kreuzberg wachsen die Bäume nicht in den Himmel.
Frigga Maja Wendt erhielt 1.000 Stimmen (0,6 Prozent).
Der Kandidat im Rennen um den CDU-Vorsitz sagte 2018 der AfD den Kampf an. Kurzfristig bekomme man die AfD zwar nicht weg, sagte damals Friedrich Merz im BILD-Interview − »Aber halbieren kann man sie«. Die AfD konnte bei dieser Wahl ihren Stimmenanteil verdoppeln.