Heute wird der INTERNATIONALE FRAUENTAG begangen. Er entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Er wurde im Zuge des Kampfes um die Gleichberechtigung, des Wahlrechts für Frauen sowie der Emanzipation von Arbeiterinnen eingeführt. In der TäTäRä war der 8. März als »Tag der Frau« ein extrem wichtiger Feiertag und wurde dort regelrecht zelebriert. In Berlin ist der Frauentag seit 2019 ein gesetzlicher Feiertag; in Mecklenburg-Vorpommern seit 2023.

Jenseits von Nelken und Pralinen geht es am 8. März um den notwendigen Kampf für die gleichen Rechte der Geschlechter. Der Frauentag ist zum Glück längst kein Alibi-Kümmertag mehr. Doch wir leben in Krisenzeiten. Und die waren immer schlecht für die Geschlechtergerechtigkeit. Den Eindruck muss man bekommen: Die Welt wird nicht nur im Rekordtempo verrückter. Sie dreht sich, so scheint es, auch rückwärts. Wenn die Welt bedrohlich erscheint, sehnen sich die Menschen danach, dass in der Familie alles noch so sein soll, wie es angeblich früher einmal war. Rechte Politik funktioniert mit Feindbildern: ob das Migranten sind, Feminismus oder eben geschlechtergerechte Sprache.

Macht ist männlich. 

Männer dominieren wieder die Spitzenpolitik. In der neuen US-Regierung (also im ORAL OFFICE) führen nur böse alte Männer das Wort. Und im Deutschen Bundestag sitzen mit dem Anwachsen der Unions- und AfD-Fraktionen so wenig Frauen wie schon lange nicht mehr. Was also tun, wenn Machtdenken und Herrschaftslogiken sich anschicken, die bescheidenen gesellschaftlichen Erfolge niederzuwalzen und ihre alte Deutungshoheit zu restaurieren? 

Dabei herrscht akuter Handlungsbedarf. FEMIZIDE nehmen weltweit zu. 1.151 Vergewaltigungen wurden im Jahr 2023 bei der Berliner Polizei angezeigt. Das sind mehr als drei pro Tag. Laut Bundeskriminalamt gab es im selben Jahr in ganz Deutschland 167.639 registrierte Fälle von Gewalt in Partnerschaften (der ›Familie‹). Fast 80 Prozent der Opfer sind weiblich. Die Zahlen steigen Jahr für Jahr.

Weil die wirtschaftliche Lage in der Hauptstadtregion stagniere, schlagen die Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg (UVB) – in ihrer Funktion ausschließlich Männer – unter anderem vor, den internationalen Frauentag als Feiertag wieder abzuschaffen. In diesem Jahr wagte sich UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp mit einem Vorschlag nach vorn: Man solle darüber nachdenken, ob es in Berlin jeden Feiertag (von denen Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern die wenigster hat) geben müsse. Zum Beispiel den »Frauentag«. Würde der 8. März als gesetzlicher Feiertag wegfallen, »würden zusätzlich 230 Millionen Euro volkswirtschaftlich erwirtschaftet«, meinte Schirp (Tagesspiegel, 07.01.). 

Eins ist sicher: Der MUTTERTAG bleibt. Dann müssen sich die Frauen auch noch für die Aufmerksamkeit und Geschenke artig bedanken. Für Nelken und Pralinen.

Neuwahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar. Der SOUVERÄN hat entschieden. Und nicht Medienkonzerne und Meinungsforschungsinstitute. Die Wahlbeteiligung lag mit 82,5 Prozent erfreulicherweise hoch. Das war zuletzt 1987 der Fall.
Das ist gut so.

BUND

Die FDP schaffte es nicht mehr in den Deutschen Bundestag (4,3 Prozent). Das BSW, das erstmals kandidierte, scheiterte mit
4,981 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. ›Nur‹ 9.158 Stimmen fehlten zum Einzug in den Bundestag. Das BSW verpasste auch nach dem endgültigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in das Parlament. Die Partei von Sahra Wagenknecht erhielt im Vergleich zum vorläufigen Endergebnis aus der Wahlnacht (13.435 Stimmen fehlten da) zwar weitere 4.277 gültige Zweitstimmen zugeschrieben. Sie blieb aber trotzdem knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, wie der Bundeswahlausschuss bei seiner Sitzung in Berlin feststellte.  

Wahlsieg für die Union aus CDU und CSU, ein großer Rechtsruck und eine neu erwachte Linke. Seit 1933 waren die Rechtsextremen bei einer deutschen Wahl nicht mehr so beliebt wie heute: Der Osten SCHLUMPFBLAU; der Westen SCHWARZ – und dazwischen ganz wenig SCHLUMPFBLAU (Gelsenkirchen & Kaiserslautern), ROT, MAGENTA und GRÜN (siehe auch meinen Post GETEILT hier vom 11.06.2024).

Wiederauferstehung eines ›Gestrigen‹. Friedrich Merz, der hinter seinen eigenen hochgesteckten Erwartungen zurückblieb, ist mit seinen 69 Jahren und seiner Prägung in der Ära Kohl vielleicht kein Signal der Erneuerung und des Aufbruchs. 

Eine Koalition der »Rückkehr zu einem alten Deutschland« solle die kommende Regierung werden, versprach Markus Söder
bei der montäglichen Pressekonferenz der CSU − und sprach von »einem Deutschland der Normalität, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der einfachen Leute«. Zugleich betonte Söder jedoch auch die Notwendigkeit eines Politikwechsels.
Im Rückwärtsgang?

Die drei Parteien (CDU, CSU und SPD), die seit 20 Jahren die wachsende Ungerechtigkeit »in diesem unserem Lande« verursacht haben, machen wohl »weiter so«. Aber sie werden ›auf Bewährung‹ regieren.

BERLIN

In BERLIN waren rund 2,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bei der Bundestagswahl 2025 erlebte die Linke ein Comeback: Erstmals ging die Partei in Berlin als Gewinnerin aus einer Bundestagswahl hervor. Sie entschied sechs Wahlkreise für sich.
Die restlichen Wahlkreise gingen an CDU und Grüne, bis auf Marzahn-Hellersdorf − dort ist die AfD mit Abstand stärkste Kraft. 

Bei der Bundestagswahl errang die Linke in Berlin einen Überraschungserfolg. Die Partei bekam fast 20 Prozent der Zweit- und
21,8 Prozent der ERSTSTIMMEN und gewann vier der zwölf Wahlkreise direkt: Nach der Auszählung aller Wahllokale haben der Spitzenkandidat Gregor Gysi im Wahlkreis 83 Treptow-Köpenick, die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner im Wahlkreis 85 Lichtenberg, Ferat Koçak im Wahlkreis 81 Neukölln und PASCAL MEISER im Wahlkreis 82 Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost gewonnen.

Das grüne Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg ist weg! Seit 2002 hatten die Grünen den Wahlkreis immer gewonnen − doch diesmal verloren sie ihn an die Linke. So lag Pascal Meiser nach der Auszählung mit 34,7 Prozent der Erststimmen klar vor der Grünen-Kandidatin Katrin Schmidberger. 

Bei den Zweitstimmen hat im Wahlkreis 82 die Linke mit 31,7 Prozent ebenso einen deutlichen Vorsprung vor den Grünen
(25,9 Prozent). Die SPD kam hier auf 13,4 Prozent, die CDU auf 9,3 Prozent. Die AfD legte 2,3 Prozent zu (auf 7,2 Prozent), das BSW kam auf 5,9 Prozent.

Neuwahl zum Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025. Am vergangenen Dienstag, HIGH NOON, trafen die Stimmzettel ein.
In einem gewaltigen Kraftakt wurden die BRIEFWAHLUNTERLAGEN schnellstens auf den Postweg gebracht. In Friedrichshain-Kreuzberg waren das in der 6. Kalenderwoche 51.500 Wahlbriefe. Jetzt heißt es schnell sein. Denn die privatisierte Post kann nicht garantieren, das die Roten Wahlbriefe rechtzeitig bei den Briefwahlämtern eintreffen (reduzierte Leerungs- und Zustellzeiten). Deshalb sind die Wähler:innen gut beraten, die Briefe persönlich bei den kommunalen Briefwahlstellen einzuwerfen oder abzugeben; oder mit der Wahlbenachrichtigung jetzt direkt vor Ort zu wählen. In Berlin besteht diese Möglichkeit ab Montag, 10.02., bis Freitag in der Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr. Am Samstag, 15.02., 8:00 bis 14:00 Uhr, und am Freitag, 21.02., 8:00 bis 15:00 Uhr. Am WAHL-
SONNTAG, 23.02.2025, sind die Wahllokale in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Vorsicht bei großem Andrang und Schlangenbildung nachmittags. SCHNELL, SCHNELL!

Im Wahlkreis 82 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost, kann mit der ERSTSTIMME aus neun Kandidat:innen ausgewählt werden; mit der ZWEITSTIMME aus 18 Parteien. Nicht alle Parteien konnten wegen der verkürzten Fristen rechtzeitig Direktkandidat:innen aufstellen. Die Wähler:innen haben ZWEI STIMMEN, eine Erststimme und eine Zweitstimme. 

Ganz schlechte Karten haben die AUSLANDSDEUTSCHEN, die alle ausnahmslos in Berlin wählen. Die Frist für den Eintrag ins Wählerverzeichnis war am vergangenen Sonntag (02.02.) abgelaufen.

Sofortprogramm. Merz mimt den Trump. Da bleiben Wahrheit und Wahrhaftigkeit auf der Strecke. »Was interessiert mich das Geschwätz von gestern«: 

»Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.« (Merz im ZDF, 31.01.2025). Wer hätte gedacht, dass die Unionschristen einmal aus dem Schengener Übereinkommen (1995) austreten wollen − ja müssen. Die selbsternannte Wirtschaftspartei.

Gleich zweimal Showdown im Parlament: Ein − dank AfD-Stimmen − erfolgreicher Antrag und ein überraschend gescheitertes »Zustrombegrenzungsgesetz« (29. & 31.01.2025). Das alles ohne Not. Die AfD jubelt. Ist die ›Brandmauer‹ nun Geschichte? Stehen wir jetzt vor einer Haselnuss-Koalition (»Schwarzbraun ist die Haselnuss«)?

Seit dem Aschaffenburger Messerangriff dominiert das Thema Migration den Wahlkampf. Aber ist Merz’ »Fünf-Punkte-Maßnahmenkatalog« (24.01.) teilweise rechtswidrig? Oder praxistauglich? Das müssen Volljuristen klären. Aber sicher helfen weniger Emotionen und mehr Gehirnschmalz in der Diskussion weiter.

»Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland«. Diese im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP 1982
niedergelegte politische Formel ist häufig wiederholt worden. Wenn es aber keine Einwanderung gibt, braucht es auch keine Regeln hierzu. So die Logik. DER SOUVERÄN vergisst vieles. Ein verkürzter Exkurs.

Seit den 1980er-Jahren führen die beiden Unionsparteien CDU und CSU dauerhaft eine konsequente Asylkampagne. Schließlich ist das hochemotionale Thema geeignet, Wahlen zu gewinnen. Nicht zu den Flüchtlingen wurden in den 1980er-Jahren (es herrschte noch Kalter Krieg) die vor allem polnischen, rumänischen und sowjetischen Aussiedler gezählt, die vielfach ebenso wenig Deutsch sprachen wie die Asylbewerber, aber unmittelbar als deutsche Staatsangehörige anerkannt wurden. Da war sie wieder: die »Blut und Hoden«-Politik. Durch die Ungleichbehandlung der Aussiedler mit den Asylbewerbern aus den gleichen Ländern wurde das auf deutsche Abstammung beruhende IUS SANGUINIS zunehmend zu einem Problem der Migrationspolitik. BTW: Die damaligen Aussiedler aus der Sowjetunion unterstützen heute i. d. R. mehrheitlich die AfD. Das gehört auch zur Wahrheit.

Vor der Bundestagswahl 1990 erneuerten die Unionschristen, diesmal noch schärfer, die Kampagne für eine Veränderung des Grundrechts auf Asyl. Die Debatten wurden (und werden nach wie vor) maßgeblich vom HAUSE SPRINGER (hier von ›BILD‹ und der ›Welt‹) massiv mitgetragen. Jetzt sind noch die ›WELT-News‹ dazugekommen.

Beide Blätter gingen damals grundsätzlich von der These aus, dass es sich bei den Asylbewerbern überwiegend um Schwindler und Betrüger handelte, die in der Bundesrepublik vor allem in den Genuss von Sozialleistungen kommen wollten (»Wirtschafts-
flüchtlinge«). Ein fester Bestandteil der Kampagne war der Begriff »Asylmissbrauch«. Die Antragsteller wurden häufig als »SCHEINASYLANTEN« oder als »Asylbetrüger« bezeichnet. Im Wahlkampf wurden generalstabsmäßig Neid und Wut produziert.
Das ermutigte Wirrköpfe (die sich bei solchen Debatten in bester Gesellschaft wähnen). Die hochgekochten Emotionen mündeten
in Hass. Plötzlich brach Gewalt aus. Uuups. Betroffenheit.

1998/ 99 wandte sich die CDU-CSU gegen die Reform des deutschen Staatbürgerrechts. Es waren wieder Wahlen.

Vielleicht sollten sich die Unionschristen endlich mal ehrlich machen! Und die Verantwortung für die Migrationsprobleme nicht ständig auf das »woke links-grün versiffte Milieu« abschieben? Wer war wie lange in Regierungsverantwortung (siehe ZURÜCK IN DIE ZUKUNFT? unten)? Deutschland ist bis heute kein echtes Einwanderungsland geworden. Die klassischen Einwanderungsländer werben um Zuwanderer. Sie sehen in ihnen einen Gewinn und gewähren ihnen daher das Recht auf Verbleib. Für die in Deutschland dominierende Politik gilt jedoch bis in die jüngste Gegenwart: Zuwanderung vielleicht ja, aber möglichst nicht auf Dauer − und möglichst wenig. Deutschland ist ein zutiefst rassistisches Land. Das haben qualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern inzwischen begriffen. Und Deutsche können nur Personen reinen Blutes sein. So die landläufige Meinung.

»Wer Reinrassigkeit möchte, sollte Kaninchen züchten«, Daniela Rüther, Historikerin (Tagesspiegel, 26.01.).

NACHTRAG (eingestellt am 30.01.2025):
Friedrich Merz (CDU/CSU): »Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! […]

Im Übrigen: Ihr Hinweis auf das deutsche Asylrecht trifft mittlerweile nur noch auf weniger als 3 Prozent der Asylbewerber zu.

Zu Ihrer Erinnerung: Im Jahr 1993 ist das Grundgesetz – einvernehmlich zwischen den Sozialdemokraten und meiner Fraktion – geändert worden, und zwar mit einer Bestimmung genau in Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes, der seitdem ausdrücklich regelt, dass diejenigen, die aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union kommen oder aus einem Land, in dem die Europäische Menschenrechtskonvention gilt, keinen Anspruch haben, das deutsche Grundrecht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Das trifft für alle zu, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen, für ausnahmslos alle, meine Damen und Herren. Wo liegt in dem, was ich Ihnen hier vorschlage, der Verstoß gegen das deutsche Grundrecht auf Asyl?«

(27032 C, Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 209. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 29. Januar 2025, Beginn: 14.00 Uhr.
Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 209. Sitzung wird am 4. Februar 2025 veröffentlicht.).

Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar. Wie ticken die Medien? DER SOUVERÄN liegt tagtäglich ›unter medialem Feuer‹. Mit Meinungsumfragen soll er ›auf Kurs gebracht werden‹. Die werden noch bis zum Wahltag veröffentlicht.

Politische Einflussnahme gehört zum Geschäftsmodell der Medien. Wir erinnern uns alle noch an den »Fall Döpfner« aus dem April 2023. Da kochte damals der Konflikt mit Julian Reichelt hoch, der von 2017 bis 2021 ›BILD‹-Chefredakteur war. Der Chef des Springer-Konzerns, Mathias Döpfner, nahm Einfluss auf ›BILD‹. Das sei als CEO und Miteigentümer auch sein Job, erklärte Döpfner damals. Dies gelte auch für die behauptete Einflussnahme in Sachen FDP, deren Werten er sehr nahe stehe. Döpfner soll zur Bundestagswahl 2021 an Reichelt geschrieben haben:

»Kann man noch mehr für die FDP machen? Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen«. (Mathias Döpfner 2021, zitiert nach der ZEIT). Und »Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten, dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert«. (Mathias Döpfner 2021, zitiert nach Tagesspiegel).

Aber beim Öffentlich-rechtlichen-Rundfunk (ÖRR) sieht es inzwischen auch nicht viel besser aus.

Sie [das Harfenmädchen] sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.

HEINRICH HEINE. Die Anfangsverse 7 und 8 aus »Deutschland. Ein Wintermärchen«, 1844

Aber die größte Gefahr droht von ›Künstlicher Intelligenz (KI)‹. Fälschungen sind ganz einfach zu erzeugen und finden über
die ›Sozialen Medien‹ schnelle Verbreitung. DEEPFAKES: Man darf seinen Augen und Ohren nicht mehr trauen. 

Wie tickt die deutsche Politik? Sechzehn Jahre Kanzler HELMUT KOHL (CDU, 1982−1998), sieben Jahre Kanzler GERHARD SCHRÖDER (SPD, 1998−2005), sechzehn Jahre Kanzlerin ANGELA MERKEL (CDU, 2005−2021) und − gefühlt − drei Jahre ›Kanzler‹ CHRISTIAN LINDNER (FDP, 2021−2024). 42 Jahre bürgerliche Mehrheiten und Politik (siehe hier auch meinen Post DIE »BUNDES-
BANANE« vom 9. Oktober 2024). Die CDU-CSU kündigt in ihrem Wahlkampf einen »Politikwechsel« an. Aber wohin?

Gesellschaftliche und emanzipatorische Änderungen sollen sofort zurückgenommen werden (Kampf gegen »Wokeness«). Grenzenloses Wachstum. Umwelt- und Klimaschutz Ade (Kampf gegen Windräder und für Kernkraftwerke). Die Privilegien der Superreichen sollen geschützt werden (Kampf für Freiheit). Und den Deutschen soll endlich die Faulheit ausgetrieben werden (Kampf gegen die »Work-Life-Balance«). So forderte der ehemalige Vizekanzler (2013−2018) und Sozialdemokrat (jetzt u. a. Deutsche Bank und Rheinmetall) SIGMAR GABRIEL bereits im Juli 2022 in ›BILD am Sonntag‹ eine Wochenarbeitszeit von 42 Stunden. Er betonte, dass die Deutschen länger und härter arbeiten müssen. Und CHRISTIAN LINDNER verlangte in diesem Fahrwasser mehr Über-
stunden von den Deutschen. Auch will Lindner »mehr Milei oder Musk wagen«. Jetzt oder nie, Oligarchie! CARSTEN LINNEMANN (CDU) will »Arbeitsunwilligen« das Bürgergeld streichen. Der CDU-General kündigt deshalb an, dass es in einem Jahr das Bürgergeld nicht mehr gibt (am 16.11.2024). Alles, damit der Wohlstand einiger Weniger erhalten bleibt. Schöne Aussichten. Unruhe im Maschinenraum. ›Klammheimliche Freude‹ beim verrohten Bürgertum. Und Jubel bei den Reichen und Schönen.

Meine Fotodokumentation zeigt Wahlplakate der kandidierenden Parteien (sie werden sukzessive ergänzt). Dieses Mal werden Plakate schon sehr frühzeitig beschmiert oder zerstört.

Die Posts zu den Ausflügen und Reisen 2024: DAZWISCHEN (Goslar, Göttingen, Wolfsburg), FRANKFURTLIEBE (Frankfurt/ Main), LEICA WELT (Wetzlar), ELEPHANTENKLO (Gießen), AUSBLICK AUF VERGANGENHEIT (Potsdam), WAWEL ● WISLA ● WIELICKA (Krakau; 8 Beiträge), TATRY EXPRESS (Hohe Tatra, Slowakei; 9 Beiträge), WEITKEIT (Rostock, Greifswald; 4 Beiträge), MITTEN IN EUROPA (Rhein-Main-Neckar): UNTER DEN WOLKEN (Darmstadt), NACHTTIERHAUS (Frankfurt/ Main), DEUTSCHES PARADIES (Heidelberg) & GLÜCKSSCHWEIN (Schwetzingen). Ein Blick in die chronologischen Archivseiten lohnt sich! Hier beispielsweise die informativen Posts zu den Ausflügen und Reisen 2023 und 2022.

Seit fünf Jahren ist diese Site jetzt öffentlich. Sie wurde ursprünglich wegen DER SEUCHE eingerichtet bzw. aktiviert. Bilanz 2024 (Januar bis Dezember): 614 Besucher:innen, 42 Follower, 88 Beiträge, 19 Kommentare, 107 Likes, 5.151 Aufrufe. Die drei erfolgreichsten Monate waren bislang der Oktober 2024 (560 Aufrufe, 56 Besucher:innen), der November 2024 (653 Aufrufe,
69 Besucher:innen) und der Dezember (657 Aufrufe, 85 Besucher:innen). Die meisten Besucher:innen gab es im Dezember (85). SCHOENESCHEINWELT goes international. Aufrufe gab es in diesem Jahr auch wieder aus dem Ausland (Reihenfolge nach Anzahl): Vereinigte Staaten, Italien, Portugal, Irland, Schweiz, Österreich, Griechenland, Frankreich, Polen, Brasilien, Peru, Niederlande, Bulgarien & Schweden.

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