Die Qual der Wahl hatten die Berliner:innen zum 2. Mal (12.02.). Zur WAHLWIEDERHOLUNG war es gekommen, weil der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl zum Abgeordnetenhaus (AGH) und zu den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vom 26. September 2021 wegen »schwerer systemischer Mängel« und zahlreicher Wahlfehler im November 2022 für ungültig erklärt hatte. Landeswahlleiter STEPHAN BRÖCHLER war der Mann der Wahlwiederholung. Erst seit 1. Oktober 2022 im Amt, hatte er sofort eine Herkulesaufgabe übernommen. Er musste an der Spitze eines recht überschaubaren Teams innerhalb von nur 90 Tagen die Wiederholungswahlen organisieren. Normalerweise wird für die krisenfeste Vorbereitung einer Wahl ein Jahr veranschlagt.

Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus konnten etwa 2,43 Millionen Menschen ihre Stimme abgeben.
Das waren etwa 15.800 weniger Wahlberechtigte als bei der Wahl im September 2021, wie der Landeswahlleiter noch vor dem Wahlsonntag mitteilte. Für rund 31 Prozent der Wahlberechtigten war demnach bereits ein Wahlschein ausgestellt worden – also für eine Briefwahl oder eine vorzeitige Wahl vor Ort. Bei der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen waren rund 2,73 Millionen Menschen wahlberechtigt. Diese Zahl liegt höher, da hier auch 16- und 17-Jährige sowie in Berlin lebende ausländische EU-Bürger:innen ab 16 Jahren wählen dürfen.

Die Beteiligung an der Abgeordnetenhauswahl lag bei 63,1 Prozent – das ist schlechter als 2016 (66,9 %, ohne parallele Bundestagswahl) und als 2021 (75,3 %, parallel zur Bundestagswahl). Es gab in jedem (!) Wahlkreis weniger ungültige Stimmen als 2021. Kein Vertrauensbeweis für die ›Großen‹. Bei dieser Wahl war es wieder so weit: 207.576 Stimmen (13,7 Prozent) gingen an Parteien, die an der 5-Prozent-Hürde scheiterten. Sie wanderten damit auf dem direkten Weg in den Papierkorb. Die größte Partei unter den ›Kleinen‹ ist die Tierschutzpartei (2,4 %), gefolgt von »Die PARTEI« (1,4 %) und Volt (0,9 %). Die PARTEI schaffte es aber wieder in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg.

Die CDU gewann als erfolgreiche ›Protestpartei‹ die Wahl in Berlin: »Berlin ärgert sich schwarz«, titelte die »taz«. Schwere Niederlage: Die SPD konnte keinen einzigen Bezirk für sich entscheiden (Slogan »Weil sie es kann«). Die FDP flog mit 4,6 % aus dem Abgeordnetenhaus. Während die Außenbezirke ›SCHWARZ‹ wählten, dominierten im S-Bahn-Ring die GRÜNEN. Entschieden haben diese Wahlen die Ü70-Wähler:innen (›Generationengerechtigkeit‹). Rechnerisch würde es für eine Fortsetzung der Rot-Grün-Roten-Koalition (= 56 % der Sitze im Parlament) reichen. Kurz vor der Wahl hatte Kai Wegner, der Spitzenkandidat der CDU, jedoch eine Koalition mit den GRÜNEN kategorisch ausgeschlossen.

Auf meine Stimme kommt es nicht an? Von wegen! Die SPD liegt mit 53 Stimmen vor den GRÜNEN. In einem Lichtenberger Wahlbezirk gewann der CDU-Kandidat mit nur 10 Stimmen Vorsprung vor der Kandidatin der LINKEN. Ach ja, Wahlumfragen dienen der Manipulation. Sie missachten den SOUVERÄN.