Vor 17 Jahren hatte der Bundestag beschlossen, den Menschen, die die Mauer zum Einstürzen gebracht haben, ein Denkmal zu setzen. Wir schreiben das Jahr 35 nach der ›friedlichen Revolution‹. Und eigentlich sollte am 3. Oktober 2024 hier in der deutschen Hauptstadt ein Denkmal stehen: Für die Freiheit und die Einheit. Doch wie wir sehen, sehen wir nichts.
Am geplanten Standort stand einmal ein Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Ein Denkmal der Erinnerung an die Deutsche Vereinigung von oben. Das neue Denkmal sollte einen Kontrapunkt setzen und an die Deutsche Einigung von unten erinnern. Geplant war also das ›Umfunktionieren eines historischen Ortes‹. Das passte einigen nicht. Ein Denkmal für aufsässige Untertanen?
2011 wurde der Siegerentwurf der Stuttgarter Kreativagentur ›Milla und Partner‹ gekürt: »Bürger in Bewegung«. Nach jahrelangen Genehmigungsverfahren wurde der Bau 2016 gestoppt. Der Grund, ebenfalls nicht untypisch für deutsche Baustellen: eine seltene Fledermaus-Art, die den historischen Sockel bewohnt. Konservative witterten Morgenluft. Und schafften es fast, dass das im 2. Weltkrieg zerstörte Kaiser-Wilhelm-Denkmal wieder errichtet wurde. Wenn wir schon den Kaiser und die Monarchie nicht mehr zurückbekommen. Zweimal beschloss der Bundestag den Bau noch einmal neu. Es folgten: Ungeklärte Grundstücksfragen, noch mehr Auflagen, und der Bau des Humboldt-Forums mit der neu errichteten kaiserlichen Schlossfassade.
Das Fundament ist inzwischen fertig gestellt. Und tatsächlich gibt es auch die »Einheitswippe« aus Stahl. Doch sie liegt als Insolvenzmasse in einer Halle in Ostwestfalen. Nicht nur der Weg zur Einheit, sondern auch der zum Einheitsdenkmal scheint kompliziert. Sollte man jetzt nach der ausgerufenen »Zeitenwende« aus dem Stahl besser Panzer bauen?
Heute vor 35 Jahren begannen in Leipzig die so genannten Montags-Demonstrationen. Der Ruf »Wir sind das Volk« klingt heute nicht mehr wie vor 35 Jahren. Sind wir inzwischen gar völkisch?
Wie sieht die Bilanz der »Berliner Republik« aus? Die Errungenschaften seit den ›Nullerjahren‹ (die Politik nennt es ALTERNATIVLOS, eine Auswahl):
- Privatisierungen der Daseinsvorsorge, verbunden mit einer Teuerungswelle;
- Lobbyisten mit uneingeschränktem Aktenzugang sitzen praktischerweise in den Ministerien und schreiben Gesetze. Oder bekleiden Ministerposten;
- Überteuerte öffentliche Rückmietkäufe;
- Public Private Partnership (PPP)-Projekte, die unter Geheimhaltung stehen und damit der parlamentarischen Kontrolle entzogen sind;
- Die Arbeitslosenhilfe wurde übergangslos durch »Hartz 4« ersetzt. Dann kurz vom »Bürgergeld« abgelöst. Juchhu, »Hartz 4« ist wieder zurück. Die schwarze Pädagogik als Strafe;
- Der größte Niedriglohnsektor Europas wurde geschaffen;
- Die Deutsche Rentenversicherung wird sturmreif geschossen (»Aktienrente«);
- Die Renten (nicht die Pensionen) wurden deutlich gekürzt (»Lebensleistungsrente«);
- Alters- und Kinderarmut wachsen;
- Die Rentner:innen sind niedrigschwellig steuerpflichtig, während Superreiche kaum Steuern zahlen;
- Jedes Jahr fallen tausende Sozialwohnungen aus der Bindung. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper;
- Zuviele verarmte Menschen liegen buchstäblich auf den Gehwegen und in den Hauseingängen. Die übersieht man als Nutzer von Dienstwagen;
- Armut wurde durch die »Tafeln« privatisiert. Der Staat erklärt sich als nicht mehr zuständig;
- Der Medikamentenmangel wird immer größer;
- Zuzahlungen bei Medikamenten, medizinischen Hilfsmitteln und Behandlungen;
- Krankenhäuser werden zu Profitcentern umfunktioniert, die Rendite erwirtschaften müssen;
- Die Infrastruktur zerbröselt. Brücken sind einsturzgefährdet – oder stürzen bereits ein;
- Klimaschutzmaßnahmen wurden zu spät und halbherzig ergriffen. Inzwischen wird auch hier zurückgerudert (»zu teuer«);
- Die Verkehrswende und Transformation sind wieder Geschichte;
- Die Deutsche Bahn stirbt. Das wird auch nichts mehr;
- Die Deutsche Post gibt es nicht mehr. Der Service wurde systematisch abgebaut. Immer längere Brieflaufzeiten (»Privat ist besser als Staat«);
- Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste sind kaputtgespart;
- Der Zivilschutz wurde aufgegeben. Sirenen abgebaut. Bunker ›privatisiert‹;
- Die Bundeswehr war nicht mehr für die Landesverteidgung vorgesehen. Sie wurde als internationale Eingreiftruppe aufgestellt;
- Die »Schuldenbremse« wurde im Grundgesetz festgeschrieben;
- Permanentes Außenhandelsdefizit (»Exportweltmeister«).
NACHSCHLAG (am 19.10.): »Fröhlichkeit und Zuversicht«
»Fröhlichkeit statt Übellaunigkeit« erwartet Kanzler Olaf Scholz vom deutschen Volk, das zu viel meckern würde, statt anzupacken, wie er vor wenigen Tagen vor dem »Rat für Nachhaltigkeit« kundtat (Rat für Nachhaltige Entwicklung, RNE/ 23. Jahreskonferenz, 08.10.). Und Bundespräsident Walter Steinmeier rief fast zeitgleich vor dem DGB das deutsche Volk zu mehr »Optimismus und Zuversicht« auf: »… und seien Sie zugleich eine Stimme der Zuversicht! Die brauchen wir! Auch der Zuversicht deshalb, weil Veränderung nicht zwangsläufig Bedrohung und Verlust bedeutet.« (Festakt 75 Jahre DGB, 13.10.). Der ›entsolidarisierte Pöbel‹ soll sich gefälligst nicht so haben! Denn Jeder ist seines Glückes Schmied! Auch gerne von den neoliberalen Apologeten immer wieder angeführt: »Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.« So lautet einer der berühmten Sätze John F. Kennedys (20.01.1961).
HERRSCHAFTSZEITEN
FRAMING ist allgegenwärtig: Agenda 2010, Das Gute-XXX-Gesetz, Neiddebatte, Soziale Hängematte, Vollkasko-Mentalität, gefühltes Abgehängtsein, Bahnstreik – ein Land in Geiselhaft, Gigafabrik, Heizungshammer, Technologieoffenheit, Querfront, Putinversteher, Sondervermögen, Gamechanger – im Ukrainekrieg (alles nur ein Spiel, ach so), Schuldenbremse, Verpflichtender Freiheitsdienst, Kriegstüchtigkeit, Öko-Diktatur. Herrschaftssprache. Und ›Orwell-Sprech‹. Die Medien nennen es JOURNALISMUS. Sie betreiben Kampagnenjournalismus.
Zuwanderung und Flucht (MIGRATION) werden seit etwa einem Jahr medial zum ›wichtigsten politischen Thema‹ hochgekocht. Zugleich blasen die Medien zur Jagd auf Bürgergeld-Bezieher:innen. Sozialneid nach unten. Bei beiden Themen wird (bewusst?) mit falschen Zahlen gearbeitet. Spätestens nach dem jüngsten Wahldesaster in Ostdeutschland befinden sich die Medien und die in Panik geratenen demokratischen Parteien in Bund und Ländern auf einem verhängnisvollen Irrweg. Frust, Resignation und Hass nehmen in der Bevölkerung zu. Hass ist hungrig. Hass wird nie satt. Und wenn Hass öffentlich gegen Menschen gerichtet wird, ist das keine Meinung, sondern eine Straftat.
Alice Weidel (*1979), Bundessprecherin und designierte Kanzlerkandidatin der AfD, kündigte anlässlich des Wahlabends der Brandenburg-Wahl 2024 (22.09.) an, dass die AfD nach der Bundestagswahl 2029, spätestens aber 2033 die Macht in Deutschland übernehmen würde (in Österreich haben die Faschisten am 29.09.die Wahl gewonnen). Soweit sind die ›Totengräber der Demokratie‹ gekommen. Deutschland will sich für die Olympiade 2036 oder 2040 bewerben. Das passt schon.
›SCHÖNE SCHEINWELT‹ 