Der Volksentscheid »Berlin 2030 Klimaneutral« ist gescheitert (26.03.). 50,9 Prozent stimmten am Sonntag in Berlin für die Gesetzesänderung, 48,7 Prozent dagegen. Trotz einer Mehrheit von fast 51 Prozent scheiterte das Vorhaben am nötigen Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten. Die Sollbruchstelle der Politik, die diesen Volksentscheid nicht wollte. Denn die unverbindlichen Absichtserklärungen und Formulierungen im Berliner »Klimaschutz- und Energiewendegesetz« (»Erreichung der Klimaziele«; »Klimaschutzvereinbarungen«) sollten verbindlich werden (»Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen«; »rechtlich bindende Klimaschutzvereinbarungen«). Jetzt bleiben der Politik alle Hintertürchen offen. So werden die Beschlüsse der UN-Klimakonferenzen (wie Paris 2015) nicht umgesetzt.

Die Wahlbeteiligung war mit 35,8 Prozent zwar ausreichend hoch, doch Ja- und Nein-Stimmen lagen fast gleichauf. Das Quorum für den Volksentscheid lag bei 607.518 Wählern: Diese Hürde an Ja-Stimmen sowie eine Mehrheit der Stimmen wäre für die Annahme des Gesetzes nötig gewesen, das das Land Berlin zur Klimaneutralität bis 2030 verpflichten sollte. 866.484 Wahlberechtigte gaben eine gültige Stimme ab, 442.210 stimmten mit Ja, 423.418 mit Nein. Das heißt, insgesamt 165.308 Ja-Stimmen fehlten für einen erfolgreichen Volksentscheid. Immerhin 442.210 Menschen haben für eine Änderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes gestimmt. Im Vergleich: Bei der Wiederholungswahl im Februar hatten ›nur‹ 428.228 Bürger:innen der CDU ihre Zweitstimme gegeben

Sechs Berliner Bezirke stimmten mehrheitlich gegen den Volksentscheid (Reinickendorf, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf und Spandau), die anderen sechs (Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Pankow) stimmten dafür.

Die Medienkampagne hat gewirkt. Die Reichen und Schönen haben im Vorfeld der Abstimmung über ihre Medien (die fünf reichsten Familien besitzen 95 Prozent der Medien) den Volksentscheid negativ begleitet. Für sie ging es ja auch um viel. Oxfam hat den exzessiven CO₂-Verbrauch der Superreichen weltweit angeprangert. Diese lebten wie ökologische Vandalen. Superreiche verursachen deutlich mehr CO₂-Ausstoß als der ärmere Teil der Weltbevölkerung. Während die Mehrheit im Schnitt  je nach Berechnung zwischen acht und zehn Tonnen CO₂ verursacht, kommen Millionäre jährlich sogar auf mehr als 100 Tonnen CO₂, Superreiche auf Tausende Tonnen pro Kopf. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Organisation Oxfam. Das reichste Prozent werde demnach bis 2030 für 16 Prozent der globalen Gesamtemissionen verantwortlich sein. Die Studie »CO₂-Ungleichheit im Jahr 2030: Pro-Kopf-Emissionen und das 1,5-Grad-Ziel« wurde von Oxfam auf der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow vorgestellt. 

So, jetzt gehe ich nach Draußen, um die Motoren meiner Boliden aufheulen zu lassen; dann lasse ich die Triebwerke meines Privatjets schon mal warmlaufen. Es geht in unberührte Natur.