Weltweit werden die Porträts der HAMAS-Geiseln an Wände geklebt.

In Berlin haben Polizisten Porträts der von der Hamas entführten Geiseln heruntergerissen.

Aufgrund des »Verdachts unberechtigter Plakatierung« hätten die Einsatzkräfte die Plakate entfernt, hieß es am Dienstag zunächst (Quelle: Der TAGESSPIEGEL, 31.10.). Später erklärte die Polizei dann, die Zettel hätten »kein Impressum im Sinne des Pressegesetzes« gehabt. Es seien Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pressegesetz sowie des Verdachts der Sachbeschädigung eingeleitet worden. Doch hat es keine Anzeige und keinen Strafantrag des Eigentümers der Litfaßsäulen gegeben. Sachbeschädigung ist allerdings ein sogenanntes Antragsdelikt. Auch klebten die Zettel auf weißen und damit ungenutzten Flächen, verdeckten also keine gebuchten Plakate. Seitdem ›eiern‹ die offiziellen Stellen herum. Wer Berlin kennt, und täglich die tausenden illegal geklebten Plakate und Handzettel sieht, weiß, wie lächerlich die polizeilichen Vorwürfe sind.

Eine Erklärung, dass eine Fehleinschätzung vorlag, wäre ausreichend. In der aufgeheizten Stimmung zum Nahostkonflikt mag jemand befürchtet haben, dass sich jemand von den Plakaten provoziert fühlt. Das macht die Maßnahme jedoch nicht rechtmäßig.

Keine politische, eine menschliche Tragödie. Die unzähligen sadistischen Gewaltvideos der HAMAS in den »Sozialen Medien« (warum heißen die eigentlich immer noch so?) sind teilweise unerträglich.

BERECHTIGTE PLAKATIERUNG?

Hier scheint ja alles korrekt zu sein.

DAUER-BRANDHERD
Der Nahe Osten ist ein Dauer-Brandherd der Welt. Für Nahost werden häufig die Begriffe ›Pulverfass‹ und ›Flächenbrand‹ gebraucht. Gelegt wurde das Feuer bereits während des ersten Weltkrieges, als England und Frankreich die Landkarten zwischen Damaskus und Bagdad im Handstreich neu zeichneten. Noch während der Erste Weltkrieg 1916 mit voller Härte tobte, zogen der Engländer Sir Mark SYKES und der Franzose Francois Georges PICOT neue Grenzlinien in den arabischen Sand. Den beiden Großmächten ging es vor allem darum, sich längerfristig Einfluss im Nahen Osten zu sichern. Die von Sykes und Picot gezogenen Grenzen wurden letztlich zu den Wurzeln der späteren Katastrophe im Nahen Osten. Armenier, Kurden, Palästinenser und Juden dienen bis heute als Spielbälle im zunächst noch kolonialen Mächtepoker. Der moderne DJIHAD wurde während des Ersten Weltkriegs als deutsche Kriegsstrategie im Orient in Deutschland erfunden.

Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges stand neben dem Vertrag von Versailles auch ein anderer Ort für die Neuordnung der Welt: SÈVRES, ein Pariser Vorort. Dort besiegelten die Siegermächte Frankreich, Großbritannien und die USA das Schicksal eines großen Imperiums: Das Osmanische Reich sollte für immer zerschlagen werden. Die Folgen sind auch hundert Jahre später bis heute unübersehbar: Der Nahe Osten brennt, wird von Krieg und Terror überzogen. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges versuch(t)en weitere Mächte, Vorteile aus der Lage zu ziehen: Sowjetunion/ Rußland, Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon, Irak, Iran, Katar, Türkei.

HAMAS
Formal ist der Gazastreifen Teil der Palästinensischen Autonomiegebiete und steht unter Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wirtschaftlich ist Palästina von Israel abhängig. 2007 hat sich der Gazastreifen von der gemäßigteren Fatah-Führung im Westjordanland abgespalten und wird seither durch die islamistische HAMAS autoritär beherrscht. Es gab seit ihrer Herrschaftsübernahme 2007 keine Wahlen mehr, und die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Frauen werden in Gaza unterdrückt. Die internationalen Hilfsgelder hat die HAMAS nicht der Bevölkerung zugute kommen lassen, sondern hat sie in den Tunnelbau und Waffenarsenale gesteckt. Die HAMAS strebt das Kalifat und die Scharia an. RECEP ERDOGAN bezeichnete die Terroristen der HAMAS als »Freiheitskämpfer« (29.10.). Israel führt jetzt Krieg gegen die HAMAS, die auch Hundertausende Palästinenser:innen schutzlos der Gewalt ausliefert.

Zorn und HASS? »Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, daß in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen.« 
(GUSTAV HEINEMANN, 3. deutscher Bundespräsident, Fernsehansprache am 14. April 1968 nach den gewalttätigen Ausschreitungen gegen den Springer-Verlag, die dem Attentat auf Rudi Dutschke folgten.).