Die Beteiligung bei der Europawahl in Deutschland hat mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht (09.06.). Damit lag die Wahlbeteiligung um 3,4 Prozentpunkte höher als 2019 (61,4 Prozent) – und so hoch wie nie seit der Einheit. Weiterhin gibt es einen Zuwachs bei den Briefwählern. Mit fast 30 Prozent Anteil ist die Briefwahl die neue Urnenwahl. Rechte Parteien sind die Gewinner der Europawahl. Etablierte Parteien und Medien hatten zuvor die radikalen Positionen legitimiert und damit wählbar gemacht. Schlecht für den Klimaschutz, schlecht für Kriegs- und Klimaflüchtlinge.

Deutschland ist wieder geteilt. Die Konservativen holten alle Wahlkreise der ehemaligen Bundesrepublik (Schwarz), die AfD alle Wahlkreise in der ehemaligen DDR (Schlumpfblau). Dazwischen bilden Großstädte und Stadtstaaten unscheinbare grüne Inseln.
In den neuen Bundesländern wurde die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD verfestigt stärkste Partei. Dort finden
im Herbst drei Landtagswahlen statt.

Berlin dagegen wählte anders. Berlin ist von West nach Ost in etwa drei gleichgroße Streifen aufgeteilt. Trikolore: Von Schwarz über Grün zu Schlumpfblau. So sieht Berlin nach der Europawahl aus: in einen westlichen Teil mit Mehrheiten für die CDU, einen mittleren Teil der Innenstadt plus Pankow und Neukölln mit den vorne liegenden Grünen, und alle östlichen Bezirke mit der AfD an erster Stelle. Stärkste Kraft mit 19,6 Prozent bleiben aber in der Metropole die Grünen.

Berlinweit gewann das ›Bündnis Sahra Wagenkencht (BSW)‹ mehr Kieze als die SPD. Deren Erfolge muss man mit der Lupe suchen. Und in beinahe allen zwölf Berliner Bezirken errang das BSW mehr als fünf Prozent, in Pankow sogar 10,4 Prozent. Die Linke fiel auf den Platz fünf im Parteien-Ranking zurück. Nur in Neukölln-Nord (im Bereich der südlichen Sonnenallee) konnte sie noch einen Stimmbezirk gewinnen. Beachtliche Ergebnisse erzielten dort auch die Partei ›MeRa25‹ mit 7,9 Prozent, die zur Bewegung des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis gehört, und mit 5,5 Prozent die Partei ›Dava‹, die dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan nahesteht.

Die FDP spielt auch in Berlin keine Rolle. Der liberale Gewinner bei dieser Europawahl ist eine andere Partei. Die europafreundliche Kleinpartei Volt, die dem sozialliberalen Spektrum zuzuordnen ist, kam auf 4,8 Prozent und lag damit an sechster Stelle der Parteien in Berlin, noch einen Platz vor der FDP. Bundesweit reichte es für Volt gerade einmal für 2,6 Prozent.

Dass die Jugend Grün wählt, mag einmal so gewesen sein, stimmt aber nicht mehr. Zwar holten die Grünen bei den 25- bis 34-Jährigen noch 15 Prozent, die AfD kommt jedoch auf 18, die Union auf 19 Prozent. Und auch bei den ganz Jungen – gewählt werden konnte erstmals ab 16 Jahren – landeten Union und AfD mit 17 und 16 Prozent vorn. Die Grünen erreichten bei den 16- bis 24-Jährigen nur elf Prozent. Zugleich punkteten jedoch Kleinstparteien. Das Wahlverhalten von Frauen und Männern unterschied sich kaum.

Von den 720 Abgeordneten des EU Parlamentes kommen 96 aus Deutschland. Eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene gab es am Sonntag nicht. Im neuen EU-Parlament sind nach der Wahl vom Sonntag 14 Abgeordnete aus Berlin vertreten und damit einer mehr als bisher. Neun der Politiker saßen bisher schon im Europaparlament, fünf wurden neu hineingewählt. Und das sind die Berliner EU-Abgeordneten: vier Grüne, zwei Sozialdemokraten, zwei Linke – darunter CAROLA RACKETE (Kapitänin) –, zwei vom BSW – darunter FABIO DE MASI (»Cum-Ex-Jäger«) –, ein Christdemokrat, einer von der AfD, einer von Volt und MARTIN SONNEBORN von ›Die Partei‹.

Inzwischen leben wir wieder in Zeiten, denen man in Europa 1945 abgeschworen hatte.

Jetzt wird das Volk erstmal sediert: die Heim-EM (14.06.–14.07.) & die Olympiade (26.07.–11.08.) lenken ab.