Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern knapp vor der SPD gewonnen. Die CDU erlebte dort ein Fiasko und stürzte auf 4,9 Prozent ab. Sie wird im kommenden Landtag nicht mehr vertreten sein. Es ist eine historische Pleite für die Partei:
Zum ersten Mal scheiterte die CDU bei einer Landtagswahl an der Fünfprozenthürde. Der Kanzler ist unbeliebt wie keiner vor ihm.
Er war im Wahlkampf nicht nur keine Hilfe, er hat sogar geschadet. In Berlin hat die Union ihre programmatische Leere immerhin selbstironisch zusammengefasst: »Muss man wohl wieder CDU wählen« stand auf einigen Großplakaten. Ja, es war ein Abend, an
dem viele politische Gewissheiten ins Wanken geraten sind. Das gilt auch für die Berliner Abgeordnetenhauswahl (20.09.).
Im Berliner Speckgürtel liegt die Macht. Fast drei Viertel der Bevölkerung (71 Prozent) leben außerhalb des ›S-Bahn-Rings‹,
der das Zentrum vom Rest abgrenzt. Dennoch werden beinahe alle Debatten auf jene 1,14 Millionen Menschen fokussiert, die in
der Innenstadt auf weniger als zehn Prozent des Stadtgebiets wohnen.
Die Metropole wählt nicht mehr innen GRÜN und außen SCHWARZ, sondern innen LILA und außen SCHWARZ (im Nordwesten) und BLAU (im Nordosten). Die einst so stolze »Berlin-Partei« SPD stürzt auf 12 Prozent ab. Die »Genossen der Bosse« errangen kein einziges Direktmandat. Die Grünen verlieren nicht nur Friedrichshain-Kreuzberg. Dieser Bezirk war seit 2006 eine grüne Hochburg. Zwei Jahrzehnte lang stellten die GRÜNEN die Bezirksbürgermeister:innen und prägten die politische Richtung. Bei dieser Wahl 2026 ist diese Vorherrschaft beendet. Die LINKE gewinnt die Bezirksverordnetenversammlungs-Wahl (BVV) mit 40,1 Prozent deutlich vor den GRÜNEN mit 25,2 Prozent. Auch die anderen Innenstadtbezirke leuchten jetzt knalllila, von Prenzlauer Berg bis Mitte. Ein einziger grüner Fleck prangt noch in Tempelhof-Schöneberg.
BERLIN: Die Wahlbeteiligung betrug 74,2 % (Briefwählende 30,1 %, Urnenwählende 44,1 %).
Das vorläufige amtliche Wahlergebnis nach den ausgezählten Zweitstimmen:
LINKE 25,7 % (+13 %)
CDU 18,8 % (-9,4 %)
AfD 16,3 % (+7,2 %)
GRÜNE 14,3 % (-4,1 %)
SPD 12,1 % (-6,3 %)
BSW 4,7 % (+4,7 %)
Unter »Sonstige« abgehängt die FDP 2,5 % (-2,1).
Die LINKE hat die Berlin-Wahl klar gewonnen. Doch reicht das aus, um am Ende auch zu regieren? Zwischenzeitlich sah es so aus,
als wäre eine Regierung der Linken überhaupt die einzige Option. Doch am Ende bleibt auch die Möglichkeit für ein »Bündnis der Vernunft«, wie CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers es nach dem Wahlsonntag formulierte. Kann also Wahlsiegerin ELIF ERALP jetzt noch scheitern?
Ja, sie kann. Denn in allen Medien und auf allen Kanälen wird Die LINKE bundesweit in einer Kampagne mit Vorwürfen überhäuft:
Sie wolle die Vergesellschaftung/ Enteignungen widerrechtlich durchsetzen, die agiere als eine Plattform von Terrororganisationen,
sie stehe für Antisemitismus und fördere Gewalt gegen jüdische Mitbürger:innen, sie pflege Verbindungen zur organisierten Clan-Kriminalität, sie wolle die Polizei auflösen. Elif Eralp dementiert und distanziert sich unentwegt. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet diese ›Tatbestände‹ als »Schande für Deutschland«. Er kündigt ein schnelles Anti-Enteignungsgesetz an. Markus Söder droht dem Land Berlin bei einer Linksregierung unverhohlen mit Geld-Entzug: kein Steuergeld für Antisemiten und Linksextremisten! Und als ›Sahnehäubchen‹ die jüngste Anschuldigung, Die LINKE habe den sicheren Zuschlag Berlins für die Olympia-Ausrichtung 2036 gleich nach der Wahl torpediert. So wird am Ende die Koalition der Abgewählten, GRÜNE und SPD, unter der Führung der wahren Wahlsiegerin CDU (zusammen minus 19,8 Prozent) stehen. Und wenn sie nicht gestorben sind, […].
In fünf Jahren wählen wir nicht mehr aktiv. Das übernimmt dann die KI für uns. Und wen wählt sie? Natürlich sich selbst. Amen.










NOTABENE (13.10.)
Fernseh-Talkshows betrachte ich persönlich als verschwendete Lebenszeit! Laut einem Netz-Bericht äußerte sich die Publizistin MARINA WEISBAND zum medialen Shitstorm gegen die Wahlsiegerin Die LINKE in Berlin (ARD-Talkshow »Hart aber fair« mit dem Thema »Starke Ränder, schwache Mitte: Bleibt das jetzt so?« vom 12.10.2026).
Es geht um den Antisemitismusvorwurf gegen die Linkspartei: »Es gibt sehr viele Leute, die sich um die Linke Sorgen machen, weil sie Juden sind und Angst vor Antisemitismus haben«, stellt sie fest. »Aber wir brauchen uns keine Illusionen zu machen: Ein großer Teil dieser schaumspuckenden Kampagne gegen die Linke geht von Leuten aus, die sich weniger Sorgen um den Schutz von Juden machen und mehr um den Schutz von Immobilienkonglomeraten.« Dann wird Weisband emotional: »Ich hasse es. Es ist so erniedrigend, dafür herhalten zu müssen und benutzt zu werden.« Dass der Antisemitismusvorwurf viel zu schnell missbraucht werde, habe man in New York gesehen … (Zitiert nach gmx.net, 12.10.).
Aber auch beim Vorwurf der Liaison mit der organisierten Kriminalität (OK) wird mit zweierlei Maß gemessen. Denn die beiden Regierungsparteien im Bund und im Land Berlin pflegen langjährige Verbindungen zur organisierten CUM-EX-KRIMINALITÄT.
Hier wurden und werden wir von skrupellosen Bankstern in Nadelstreifen massiv geschädigt. Der Schaden bislang ein hoher zwei-
stelliger Milliardenbetrag. Dazu addieren sich jährlich etwa 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung (Quelle: HBS 2012).
Die Medien wollen auf Biegen und Brechen den Berliner Wählerwillen abändern. Weil das Ergebnis mißfällt. Sie nennen es Journalismus! Das ist einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Die drei Landtagswahlen sind vorbei und die beiden „Volksparteien“ verlieren an Unterstützung. Woran liegt dieser Verlust an Glaubwürdigkeit?
Die Bundespolitik spielt sicherlich eine entscheidende Rolle. Nach dem Platzen der Ampel- Regierung am 7.11.2024 wurde von den Wählern schnell der Schuldige gefunden, die FDP und sie flog aus dem Bundestag.
Die CDU, die sich im Wahlkampf gegen die Schuldenpolitik der Vorgängerregierung aussprach siegte. „Was interessiert mich das Geschwätz von gestern“, sagten sich Merz und Söder und sicherten sich im alten Bundestag 1 Billion Schulden.
Politiker wie Pistorius, Kiesewetter und Hofreiter hatten erfahren das Putin 2029 bereit ist Europa überfallen zu können worauf dann eine 500 Mrd. Aufrüstungspaket beschlossen werden musste. Die Wortspielereien wie „Sondervermögen“ anstatt Schulden mit 500 Mrd. auch für Investitionen in Infrastruktur und Klima mit einer Laufzeit von zwölf Jahren wurden mit Hilfe der Grünen durchgeboxt.
Und nun, die Bevölkerung ging davon aus das ein Finanzexperte wie der ehemalige Black Rock Manager Merz die Wirtschaft schnell wieder zum Laufen bringt und Arbeitsplätze schafft und sichert. Nein das Gegenteil passierte. Er hörte auf seine Berater von den Unternehmensverbänden die eine Kostensenkung bei den Beschäftigten und Sozialausgaben forderten. Sie erhielten prompt Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Investitionen und Strompreisnachlässe was ihnen nicht reichte. Trotzdem ging die Wirtschaftsleistung weiter zurück. Nun erkannte Merz die Arbeitnehmer als Drückeberger und Krankmacher und drohte härtere Maßnahmen an.
Die Bundesregierung hat nun mit ihrem 34 Punkte Programm „Aufschwung und Beschäftigung“ ihre letzten Wählerinnen und Wähler verprellt. Ein nie dagewesener Sozialkahlschlag von Arbeitnehmerrechten (Befristungen), Sparpolitik bei Gesundheit und Pflege (Leistungskürzungen) und dem Geschenk länger arbeiten zu dürfen und dafür weniger Rente zu bekommen, droht nun!
Und kommt es nach diesem umfangreichen Angriff auf die Bevölkerung nun zu einem Wirtschaftsaufschwung?
Es kommt zu einem Aufschwung bei der AFD, die mit nationalistischer Propaganda und berechtigter Kritik an der Bundesregierung punktet. Sie haben kein besseres Programm, im Gegenteil. Was interessiert es die Wählenden das das AFD Programm die Reichen reicher machen soll und die Ärmeren ärmer. Hauptsache nicht mehr die sogenannten Altparteien, nach dem Motto „Neue Besen kehren gut“!
Klaus
u.a.
Während des Zweiten Weltkriegs führten die USA sehr hohe Steuern ein, um die Kriegsfinanzierung zu sichern. Der Spitzensteuersatz stieg in den 1940er-Jahren auf bis zu 94 % für hohe Einkommen, um die enormen Ausgaben für Militär und Rüstung zu decken.
Warum zahlen heute nicht die wenigen Reichen für die Verteidigungsausgaben anstatt Schulden für die nächsten Generationen?
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